Allgemeine Teilnahmebedingungen

I. Anmeldung und Vertragsschluss
1. Die Anmeldung durch den Teilnehmer per Post, per Telefax, per E-Mail oder über unsere Web-Seite ist ein bindendes Angebot. Bei Anmeldungen über unsere Webseite erfolgt die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertragsschluss kommt mit Zusendung einer Anmeldebestätigung unsererseits zustande.
2. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Wer zum gewünschten Termin nicht berücksichtigt werden kann, wird entsprechend benachrichtigt. Vor Zugang einer Anmeldebestätigung besteht kein Anspruch auf Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung.
3. Bei Veranstaltungen, bei denen Voraussetzungen zur Teilnahme seitens des Teilnehmers bestehen, kommt der Vertragsschluss erst nach Vorliegen dieser Voraussetzungen zustande.

II. Gebühren
1. Die jeweiligen Teilnahmegebühren gelten pro Teilnehmer.
2. Die Teilnahmegebühren für Bildungsveranstaltungen (z.B. Seminare, Vorträge etc.) werden abhängig von der Veranstaltung vor oder nach der jeweiligen Veranstaltung in Rechnung gestellt und verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Die Anmelde- und Teilnahmegebühren für IHK-Lehrgänge und Technikerschu- le werden ab Lehrgangsbeginn in Monatsraten bis Lehrgangsende per Lastschriftverfahren eingezogen. Gebühren für Lehrgänge sind umsatzsteuerfrei.
4. Die Rechnungen sind mit Erhalt der Rechnung fällig. Gegenüber Forderungen des Veranstalters kann der Teilnehmer nur aufrechnen, wenn die Gegenfor- derung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

III. Kündigung und Absage durch den Veranstalter
1. Die Veranstaltung kann
- mangels kostendeckender Teilnehmerzahl
- wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Dozenten ohne Möglichkeit einesErsatzes oder
- aufgrund höherer Gewalt
durch den Veranstalter abgesagt werden. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Veranstalter handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Der Veranstalter ist zum Wechsel von Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan aus triftigem Grund, z. B. Erkrankung des Dozenten, berechtigt, soweit dies dem Teilnehmer zumutbar ist.
2. Wird an der Technikerschule die Probezeit nicht bestanden, endet der Vertrag mit Ende der Probezeit. Ab diesem Zeitpunkt sind keine Lehrgangsgebühren fällig.
3. Wir sind berechtigt, den Lehrgangs- und Seminarteilnehmern in besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug, Nichterscheinen, Störung der Veranstaltung von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Für den Fall der Pflichtverletzung gelten die gesetzlichen Bestimmungen

IV. Kündigung und Absage durch den Teilnehmer
1. Kündigungen und Absagen haben schriftlich zu erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Erklärung beim Veranstalter. Mit Zustimmung des Veranstalters kann ein Ersatzteilnehmer gestellt werden.
2. Kündigung vor Veranstaltungsbeginn
Unabhängig von seinem Widerrufsrecht kann der Teilnehmer bis vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung kostenlos vom Vertrag zurücktreten
a) Bildungsveranstaltungen (z.B. Seminare, Vorträge etc.): Bei Stornierung vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung bis eine Woche vor Beginn der Veranstaltung sind 50 % der Teilnahmegebühr zu zahlen. Bei späterer Stornierung ist die volle Teilnahmegebühr fällig. Dem Teilnehmer ist es gestattet nachzuweisen, das ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
b) IHK-Lehrgänge und Technikerschule: Bei Stornierungen unter vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung ist die Anmeldegebühr zu zahlen.
Dem Teilnehmer ist es gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
3. Kündigung nach Veranstaltungsbeginn von IHK-Lehrgängen und Technikerschule:
Bei Kündigung nach Veranstaltungsbeginn sind die Anmeldegebühr und die monatliche Rate für den Kündigungsmonat sowie drei weitere Monatsraten zu zahlen.
Dem Teilnehmer ist es gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
4. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht im Falle der Wahrnehmung des Widerrufsrechts des Verbrauchers nach den gesetzlichen Bestimmungen.

V. Haftung
1. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Teilnehmers soll weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen dem Veranstalter zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
2. Der Veranstalter haftet uneingeschränkt nur für vorsätzlich oder grobe fahrlässige Verletzung seiner Pflichten (auch von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen), sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ebenso uneingeschränkt haftet der Veranstalter bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen.
3. Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die verbleibende Haftung des Veranstalters auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
5. Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
6. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung des Veranstalters wirkt auch für deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.

VI. Datenschutz und Urheberrecht
Die Daten des Teilnehmers werden nach den gesetzlichen Bestimmungen er- hoben, gespeichert und verarbeitet.

VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 84508 Burgkirchen a.d.Alz.

VIII. Schlussbestimmungen
1. Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der Veranstalter verpflichtet sich zur Beachtung der Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Alle verwendeten Begriffe und Regelung sind geschlechtsneutral und auch im Übrigen diskriminierungsfrei zu verstehen.
3. Durch keine der in den gesamten Bedingungen vereinbarten Klauseln soll die gesetzliche oder richterrechtliche Beweislastverteilung geändert werden.

Stand: August 2017